Versorgungslastenteilung

Bis zum 31.12.2010 war die Versorgungslastenteilung sowohl landes- wie auch bundesrechtlich so geregelt, dass diese erst beim tatsächlichem Eintritt des Versorgungsfalls stattfand.  Damit hatte sich der Vordienstherr regelmäßig nach Ablauf eines Jahres mit einem bestimmten Prozentsatz an den jährlichen Versorgungsbezügen des jeweiligen Ruhestandsbeamten zu beteiligen. 

Durch die Einführung des neuen Dienstrechts in Bayern im Jahr 2010 wurde dieses Verfahren grundlegend geändert. Seit Januar 2011 ist die Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln in

• Art. 94 ff BayBeamtVG und in
• Art 108 ff BayBeamtVG geregelt.

Versorgungslastenteilungen bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln ab dem 01.01.2011 regelt der zwischen dem Bund und allen Bundesländern abgeschlossene

• Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (PDF) vom 06.05.2010

zusammen mit den erläuternden

•  Hinweisen des Bayerischen Finanzministeriums (PDF) vom 30.06.2010.

Damit gilt seit Januar 2011 sowohl für landesinterne als auch für übergreifende Dienstherrenwechsel folgendes Prinzip: Der abgebende Dienstherr hat bei einem Dienstherrenwechsel eines Beamten an den aufnehmenden Dienstherren bereits zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels einen einmaligen pauschalierten Abfindungsbetrag zur Abgeltung seines Versorgungslastanteils zu leisten.

Mit der Zahlung dieser einmaligen Abfindung ist die Beteiligung des abgebenden Dienstherren an den späteren Versorgungskosten abgeschlossen. Einbezogen sind auch Wechsel in kommunale Wahlbeamtenverhältnisse und umgekehrt.

Weitere Informationen finden Sie hier:

• Infoblatt zur Versorgungslastenteilung (PDF)
• Mitgliederrundschreiben 1/2011 (PDF) - mit Hinweisen zur Versorgungslastenteilung und zur satzungsmäßigen Abwicklung
• Anlage zum Mitgliederrundschreiben 2/2011 (PDF) - mit Hinweisen zur An- und Abmeldung von Bediensteten
• Schreiben des Bayerischen Finanzministeriums vom 30. März 2012 zur Zustimmungserteilung (PDF)​​​​
• Schreiben des Bayerischen Städtetages vom 13. April 2012 zur Zustimmungserteilung (PDF)
• Feststellung der Dienstbezüge